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q/Talk, Di 28. Sept., Ausverkauf der bürgerlichen Freiheit
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oder die Politik mit der Angst vor dem Bürger
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Ort:
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Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
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Datum:
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28. September 2010
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Zeit:
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20.00 (Einlass 19.00)
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Diskutant:
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Fred Thurnheim, Präsident des , Österreichischen Journalisten-Clubs
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Moderation:
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Georg Markus Kainz
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Ausverkauf der bürgerlichen Freiheit -
oder die Politik mit der Angst vor dem Bürger
Gerne nennen sie sich die großen Volksparteien, und haben gerade einmal 24% bzw. 23% des Wahlvolkes in der Steiermark hinter sich gebracht. Immer größer wird der Teil der Bevölkerung die sich nicht mehr vom Kader und Parteibonzentum vertreten fühlen.
Immer größer wird die Kluft zwischen Wahlvolk und denen, die sich selbst gerne als Volksvertreter bezeichnen. Aus dieser Abspaltung resultiert die unsagbare Angst vor dem Bürger, der deshalb ausspioniert, überwacht und beschattet werden muss - alles nach dem Motto, der Bürger hat doch nichts zu verbergen. Das eigene Handeln wird aber verheimlicht und durch das Amtsgeheimnis geschützt.
Kurt Kuch wurde von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen wegen der journalistischen Veröffentlichung von Akten aus der Hypo Alpe Adria Causa von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen.
Seine Kollegen Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid vom Magazin Profil gleich vom Landeskriminalamt als Beschuldigte einvernommen.
Beim September qTalk erlaubt sich Georg Markus Kainz einen Präsidenten zum Gespräch zu bitten; Fred Thurnheim vom Österreichischen Journalistenclub und betroffene Journalisten wollen nicht länger schweigen sondern ein System aufzeigen, dass normkonformes Verhalten in der österreichischen Justiz und Gesetzgebung die Weichen in eine neue Zukunft stellt.
Als "Politik mit der Angst des Bürgers" bezeichnet Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der Rechtsanwaltskammer die nach jedem Anlaßfall immer tiefer in Grundrechte eingreifenden Überwachungsgesetze. Es sei eine zunehmende Verstrafrechtlichung zu beobachten, wo der Bürger nicht mehr klar erkennen kann, was erlaubt und was verboten ist.
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