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Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig

2014-06-27T10:55:38

Bestimmungen widersprechen dem Datenschutz und dem Recht auf Privatsphäre

Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich sind verfassungswidrig. Sie widersprechen dem Grundrecht auf Datenschutz sowie dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention („Recht auf Privat- und Familienleben“).

Eine Frist zur Reparatur wird nicht gewährt. Die Aufhebung tritt mit Kundmachung der Aufhebung, die unverzüglich durch den Bundeskanzler zu erfolgen hat, in Kraft.

Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter begründen ihre Entscheidung – knapp zusammengefasst – wie folgt:

Big Brother Awards 2013 - YES WE SCAN

2013-10-18T10:27:38

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächpartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird"

Edward Snowden

Big Brother Awards Gala

25. Oktober 2013, 20 Uhr

Rabenhof Theater
1030 Wien, Rabengasse 3

Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr
Eintritt frei!

q/Talk special, 23. Mai 2013, Datenschutzgrundverordnung - EU vor Einigung

2013-05-12T22:41:43

Berichterstatter MEP Jan Philipp Albrecht über massives Lobbying
Am 25. Januar 2012 stellte Viviane Reding für die Europäische Kommission eine neue Datenschutz-Grundverordnung vor. Durch diese EU Datenschutzreform sollen Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen EU-weit vereinheitlicht und die Datenschutzrichtlinie 1995 ersetzt werden.

q/Talk Spezial Sa. 19. Mai 2012

2012-05-18T17:47:45

Überwachungsstaat Österreich - Vorratsdatenspeicherung ein Resümee

Seit 1. April 2012 verpflichtet das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung Netzbetreiber, Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate lang "auf Vorrat" zu speichern und bei Verdacht auf gerichtliche Anordnung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln.

25. Feb. 2012: Europaweite Demo gegen ACTA

2012-02-25T01:27:11

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Mittlerweile breite Ablehnungsfront gegen ACTA
Am 24. Jänner hatte die österreichische Regierung noch versucht hinter den verschlossenen Türen des Ministerrates ACTA still und heimlich in Kraft zu setzen.
Viele Jahre lang hat eine Schar an Lobbyisten versucht auf Politiker und Beamte Einfluß zu nehmen um industrielle Schutzrechte gegen den Endkunden in Stellung zu bringen. Sollte das Copyright ursprünglich Verlage vor konkurrierenden Verlagen schützen, so sollen diese Regeln nun umgedeutet werden um zusätzlich Milliarden verdienen zu können.

q/Talk, Di 26. Juli 2011, Alles was Recht ist

2011-07-18T01:35:52

ein Crashkurs über unsere Pflichten im Web 2.0
Leben wir im Internet in einem rechtsfreien Raum? Wenn es um Konsumentenschutz, Datenschutz und die Verteidigung unserer Privatsphäre geht, machen uns Politiker und Minister gerne glauben, das Internet sei ein rechtsfreier Raum. Auf der anderen Seite geraten User immer öfter in Konflikt mit dem Strafgesetz, für Sachen, die im Privatleben als Lausbubenstreich oder Dummheit durchgehen würden, plötzlich aber dank sozialer Netze in die Kategorie Strafgesetz fallen.

q/Talk, Di. 28. Juni, Die Copy & Paste Gesellschaft

2011-06-21T23:46:26

Strahlemänner des politischen Establishment im Plagiats-Zwielicht

Beim q/Talk im Juni diskutiert Georg Markus Kainz mit seinen Gästen, o.Prof. Dr. Herbert Hrachovec und DDr. Markus Gerhold über Ethik in der Wissenschaft bei globalen Informationsnetzwerken, akademischen Standards und dem Phänomen von Blendern.

Datum: 28. Juni 2011, 20.00 (Einlass 19.00)
Ort: MuseumsQuartier Wien, QDK / RaumdD

q/Talk, Di 22. März: Malte Spitz in Wien

2011-03-21T23:51:05

every step you take - sechs Monate aus dem Leben des Malte Spitz.
ZEIT Online hat das Leben des Malte Spitz anhand der über ihn gesammelten Vorratsdaten in einer interaktiven Karte veröffentlicht. Jeder von uns kann damit minutiös jeden Schritt aus seinem Leben nachverfolgen und willkürlich interpretieren.

Dazu diskutieren mit Georg Markus Kainz:
* Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstand Bündnis90/Die Grünen)
* Albert Steinhauser (Nationalratsabgeordnete & Justizsprecher der Grünen)

Datum: Di, 22. März 2011, 19.00 (Einlass 18.00).
Ort: Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien.

q/Talk, Di 30. Nov., Opferschutz oder die Angst vor dem mündigen Bürger

2010-11-25T22:10:19

Amtliche Stopptaferlaufsteller fordern Listen des schädlichen und unerwünschten Content. Wann: 30.11.2010, 20 Uhr (Einlass 19 Uhr). Ort: quintessenz / Raum D / Electric Avenue, QDK / MQ Wien. Plan: http://www.m-q.at/?page_id=501 -> Nr. 49. Referenten: Oskar Obereder (Silver Server) und Jens Kubieziel (AK Zensur)

BigBrotherAwards Eintritt zur Gala sichern ... 25. Oktober 2023 #BBA23

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	Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig Big Brother Awards 2013 - YES WE SCAN q/Talk special, 23. Mai 2013, Datenschutzgrundverordnung - EU vor Einigung q/Talk Spezial Sa. 19. Mai 2012 more depeschen ...


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"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächpartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird" Edward Snowden

Big Brother Awards Gala

25. Oktober 2013, 20 Uhr

Rabenhof Theater

Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr Eintritt frei!

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

"Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächpartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird"

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Einlass: 19 Uhr, Beginn: 20 Uhr
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