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Date: 2002-01-07

CH: Der Schnueffelstaat verordnet

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Die "Verordnung betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des
Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur
Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit" des Schweizer
Bundesrates ist vorläufig einmal bis Ende 2002 in Kraft.

post/scrypt: In welchem bürokratischen Quadratschädel mag dieser
monströse Titel wohl herangewachsen sein?

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Stiftung Archiv Schnüffelstaat Schweiz kritisiert
Am 8. November hat der Bundesrat ziemlich still die "Verordnung betreffend
die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des Melderechts von Behörden,
Amtsstellen und Organisationen zur Gewährleistung der inneren und
äusseren Sicherheit" in Kraft gesetzt (siehe Publikation im Bundesblatt
50/18. Dezember 2001 [1], Seite 3039 [2]). Offiziell soll die Verordnung der
Bekämpfung des Terrorismus dienen. Sie bleibt bis Ende 2002 in Kraft. Es
besteht der Verdacht, dass die eilig erlassene Verordnung den Weg für eine
Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse bahnen soll. Die Stiftung Archiv
Schnüffelstaat Schweiz (ASS) hat dazu einen Aufruf an Parlament und
Bundesrat verfasst, der auch öffentlich einsehbar ist:

Überwachung ist der falsche Weg! - Ein Aufruf an Parlament und Bundesrat.

[1] Bundesblatt 50/18 http://www.admin.ch/ch/d/as/2001/index0_50.html [2]
Verordnung betreffend die Ausdehnung der Auskunftspflichten und des
Melderechts von Behörden, Amtsstellen und Organisationen zur
Gewährleistung der inneren und äusseren Sicherheit
http://www.admin.ch/ch/d/as/2001/3039.pdf
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edited by Harkank
published on: 2002-01-07
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