Der Verlauf des ersten Halbjahrs 2004 lässt in puncto Deutlichkeit leider keine Wünsche offen. So schnell ist es mit Datenschutz, Privatsphäre und anderen Rechten des Individuums in der europäischen Praxis noch nie binnen sechs Monaten bergab gegangen, seitdem es die Preise für die großen Brüder gibt [1998].

Damit die Überwachungs/schweinereien des ersten Halbjahrs 2004 nicht in Vergessenheit geraten, weil sie von aktuelleren überdeckt werden, wollen wir ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Infrastruktur für Nominierungsvorschläge vom Vorjahr auch für Einreichungen der schlimmsten Überwacher zum BBA-A 2004 offen steht und diese die Redaktion sicher erreichen.

Wir ersuchen um möglichst präzise Angaben dabei, da alle Fälle nachrecherchiert werden.

Eine kurze Liste der wichtigsten Bewegungen im Bürger/überwach/ungsspiel, die durch konkrete Beispiele zu vervollständigen ist. Kaum waren LKW-Mautsystem und die erste Strecken mit Section Control in Betrieb, kamen die Forderungen der Polizei nach dauerhafter Speicherung aller Daten und naturgemäß auch das Zugriffsrecht.

Derweil beschloss die EU-Kommission mit der Auslieferung der Flugpassagierdaten einen handfesten Bruch des Datenschutzrechts, mit der laufenden EU-Initiative zur obligatorischen Verkehrsdatenspeicherung bei Providern aller Art ist eine neuer Rechtsbruch bereits in Arbeit.

Nicht nur in Österreich ist ein sprunghafter Anstieg der Videoüberwachung öffentlicher Räume durch Behörden und Private zu verzeichnen. Als Draufgabe dazu: Funkchips zur Kontrolle aller Bereiche der Lebenswelt bis hin zu biometrischen Merkmalen in den kommenden Reisepässen. Aber es gab auch erste, sichtbare Proteste gegen die Einführung des Gehrer'schen Datenmolochs auch bekannt als "Bildungsevidenz" in Österreich. Besagte Ministerin wurde für ihr Lebenswerk bereits mit mehreren Awards bedacht.