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Date: 2001-02-14
AT: Lauschangriff per Standleitung-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Überwachungsverordnung | Begutachtungsfrist läuft bereits am 23. Februar aus | Noch keine Stellungnahmen seitens der Telekoms und GSM-Betreiber eingetroffen -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Der am Dienstag über mehrere Mailing-Listen in Umlauf gelangte Entwurf einer Überwachungsverordnung für die gesamte Telekommunikation sei tatsächlich vom Verkehrsministerium ausgegangen, bestätigte die Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage der FutureZone. Ausgegangen sei die Initiative, den Entwurf, dessen Vorfassung seit 1999 vorlag, zur Verordnung voranzutreiben, aber von Innen- und Justizministerium. "Uns wurde das legistisch zugeteilt", war weiters aus dem Ministerium zu erfahren. Innenministerium bestätigt Das Innenministerium bestätigte, dass aus dem Oktober 2000 ein Briefwechsel in Sachen Überwachungsverordnung mit dem Ministerium für Justiz vorliege. Der Verein der Internetz-Benutzer [VIBE!] hat den Entwurf mittlerweile auf seiner Homepage veröffentlicht. Noch keine Stellungnahme eingetroffen Neben diversen Ministerien und Kammern wurden die Telekom, der Verband alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT], das Forum Mobilkommunikation [FMK] und andere zur Stellungnahme eingeladen. Obwohl die Frist nur bis zum 23. Februar läuft, ist nach Auskunft des Verkehrsministeriums bis jetzt keine Stellungnahme eingetroffen. In der Vergangenheit sind ähnlich geartete Versuche seitens der "gesetzlich ermächtigten Behörden" [Eigendefinition im Überwachungspapier ENFOPOL 98] auf erbitterten Widerstand vor allem der Mobilfunk-Betreiber gestoßen. Mehr http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57212 -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2001-02-14 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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