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Date: 2000-08-31

EU: Geheimniskram mit Dokumenten


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Christiane Schulzki-Haddouti 31.08.2000

Anfrage zur Solana-Verschärfung des
Informationszugangsrechts

Die Europaparlamentsabgeordnete der SPD, Erika Mann, hat
jetzt in einer schriftlichen Anfrage an den Rat Erklärungen zu
dem am 14. August vom Rat beschlossenen Solana-
Vorschlag verlangt.

Mit dem durch Solana ergänzten Entwurf hat die
Öffentlichkeit kein Zugangsrecht zu Dokumenten, die als
"Top Secret“, "Secret“ und "Confidential“ klassifiziert sind. In
der Europäischen Union gibt es laut Amsterdamer Vertrag
allerdings ein ausdrückliches Recht der Bürger auf Zugang zu
Informationen.

Der Ratsbeschluss bezieht sich auf Dokumente mit Bezug
auf die "Sicherheit und Verteidigung der Europäischen Union
oder einer oder mehrerer Mitgliedstaaten oder dem
militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement".
Allerdings, so stellt Mann fest, überschneiden sich die
Arbeitsbereiche bei Sicherheitsfragen immer häufiger, so
zum Beispiel bei der Außen- und Sicherheitspolitik und bei
Immigrationsfragen. Mann will deshalb wissen, ob der
Vorschlag sich indirekt auch auf Dokumente der polizeilichen
und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bezieht.
Ebenso verlangt sie Aufklärung darüber, was unter den Begriff
"nicht-militärisches Krisenmanagement" fällt.

Bislang unbekannt ist offensichtlich auch, wer überhaupt die
Dokumente nach welchen Kriterien klassifiziert. Unbekannt
ist weiterhin, ob ein Verfallsdatum existiert, nach dem die
Dokumente freigegeben werden können. Schließlich verlangt
sie Aufklärung darüber, ob durch Hinzufügung des Begriffes
"nicht-militärisches Krisenmanagement" innerhalb der
Definition "Schutz des öffentlichen Interesses" die Schranke
der Zuständigkeit zwischen dem militärisch operationellen
und dem politischen Bereich verwischt wird.

Mehr
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8640/1.html
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edited by Harkank
published on: 2000-08-31
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