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Date: 1999-04-16
EU-"Kinderporno": ENFOPOL probierts jetzt so-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit (Enfopol) maßgeblich am Ratsentwurf beteiligt. Das Europarlament hat am 12. April den Ratsentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet ohne weitere Änderungen (siehe Bericht aus der Vorwoche ) angenommen. Der Maßnahmenkatalog wurde maßgeblich von der Arbeitsgruppe für polizeiliche Zusammenarbeit (Enfopol) erarbeitet. Damit bestätigt sich der bereits geäußerte Verdacht , daß die Pläne zur Überwachung des Internet, wie sie im Papier Enfopol 98 dargelegt wurden, nun, nachdem sich öffentlicher Widerstand formierte, in einzelne Stücke zerpflückt und auf andere EU-Ratsbeschlüsse verteilt werden sollen. Der Ratsentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet soll die Arbeit und Koordinierung der nationalen Strafverfolgungsbehörden verbessern. Allerdings sieht er auch massive Eingriffe in bestehende Datenschutzgesetze vor. So sollen anonyme E-Mail-Accounts künftig illegal sein und Provider sollen Verbindungsdaten mindestens drei Monate speichern. Zur Zeit dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen Verbindungsdaten nur zum Zwecke der Abrechnung erfasst und nur solange gespeichert werden, wie es für die Abrechnung notwendig ist. Die Ratsempfehlung ist zwar für die Mitgliedsstaaten nicht verbindlich, gilt jedoch als politische Weichenstellung. Würden die Empfehlungen bei der jetzt anstehenden Evaluierung des Informations- und Kommunikationsdienstegesetzes (IuKDG) angenommen, würden sie den heute bestehenden Datenschutz schwächen. Volltext http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/2749/1.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Stoppt Enfopol! http://www.freedomforlinks.de/Pages/enfopol.html -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 1999-04-16 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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