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Date: 2008-11-25

Das Regierungs/programm aus IKT/Sicht

Am 2. Dezember bekommt Öster/reich eine neue Regierung. Was die Koalition aus SP/Ö und Ö/VP in digitalen Sphären beabsichtigt, hat die Computerzeitschrift c't zusammengefasst. http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/119424
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In der Präambel des 267 Seiten starken Regierungsprogramms ist davon die Rede, /möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Wissenschaft- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu ermöglichen/.

Die c't schreibt auf ihrer Website:
/In dem Programm finden sich Fingerabdrücke in Reisepässen, biometrische Visa, eine DNA-Offensive, der Bundestrojaner und die Erleichterung privater Videoüberwachung ebenso wie das Recht auf Privatkopie und ein Ausbau der Breitband-Infrastruktur./

Weiter heißt es:
/Das Amtsgeheimnis soll strafrechtlich stärker geschützt werden. Ein Informationsfreiheitsgesetz findet sich nicht im Regierungsprogramm./

Kinder, unter
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/119424
könnt Ihr alles nachlesen. Die Ausrede /Ich habe es nicht gewusst/ zählt nicht.

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edited by Babuschka
published on: 2008-11-25
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