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AT: Freiheit statt Angst - Demo heute auch in Wien
PPÖ und andere rufen zur kurzfristigen Demo. Start ist die Universität, Ziel das Verkehrsministerium - Zuständig für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung.
Im Oktober 2002 fragte die VIBE alle antretenden Parteien nach Ihrer Meinung zur Vorratsdatenspeicherung. Damals schrieb die SPÖ [1]:

"Was die Diskussion über die Speicherung aller Verbindungsdaten unabhängig vom Anlassfall also auf Vorrat betrifft, steht die SPÖ diesem Vorhaben kritisch gegenüber, da damit ein massiver Eingriff in die Privatsphäre aller Benützer der elektronischen Kommunikation verbunden ist."

Die PPÖ & Andere wollen dem Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Werner Faymann(SPÖ) mit einem Demonstrationszug[2] von der Universität bis zum BMVIT wieder daran erinnern.

Start ist heute, Donnerstag, bei der Universität um 19:00.

Hoffentlich machen er und die Hardliner im BMVIT zu Fronleichnam überstunden - sonst erfahren sie möglicherweise nicht einmal was davon.

[1] http://www.vibe.at/aktionen/200210/neun_fragen_spoe.html
[2] http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20070606_OTS0039&ch=technologie



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edited by Mac Gyver
published on: 2007-06-07
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