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Date: 2001-02-22

AT: Opposition gegen Telefonueberwachung


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"Flächendeckende Überwachung" und Abwälzung der Kosten
auf Konsumenten wird befürchtet | Aufforderung der AK an
Verkehrsministerium, den Entwurf zurückzuziehen | Frist für
Stellungnahmen läuft morgen, Freitag, ab

Die Arbeiterkammer [AK] lehnt den kürzlich bekannt
gewordenen Verordnungsentwurf zur Telefonüberwachung
vehement ab.

Wie die FutureZone laufend berichtet, sind in den Entwurf
weit reichende Pflichten für die Telekom-Betreiber
eingeschrieben, Schnittstellen einzurichten, über die Polizei
und andere Behörden per Standleitung an die Telefonnetze
andocken können.

Der Entwurf aus dem Verkehrsministerium ist laut AK
"höchst bedenklich", weil er "flächendeckende Überwachung
ermöglichen" werde, habe viele Schwachstellen und könne
für die Konsumenten sehr teuer werden.

Infrastrukturministerin Monika Forstinger [FPÖ] wird
aufgefordert, den Verordnungsentwurf zurückzunehmen, der
bei Konsumenten- und Datenschützern sowie der Telekom-
Industrie auf massive Kritik gestoßen ist. Neue
Abhörverordnung für Österreich


Hauptkritikpunkte der AK
Der Schutz der Privatsphäre sei gefährdet, da Lücken im
Entwurf den Überwachern viele Möglichkeiten offen ließen.

Da keine genauen Analysen über die Kosten vorliegen, sei zu
befürchten, dass letztlich die Telefonkonsumenten zur Kasse
gebeten werden. Die AK fordert daher, dass die
Sicherheitsbehörden diese Kosten übernehmen sollen.

Mehr
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=58288


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edited by Harkank
published on: 2001-02-22
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