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              | Date: 2001-02-20 
 
 AT: Drei Tage bis zum Lauschangriff-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Frist läuft am Freitag ab | Alternative Telekoms [VAT] und
 Wirtschaftskammer arbeiten an Stellungnahmen | Neue
 Überwachungsverordnung auch in Deutschland aufgetaucht |
 E-Mail wurde in die Überwachung einbezogen
 
 Drei Tage vor Ablauf der Frist für Stellungnahmen zur
 Überwachungsverordnung [ÜVO] durch die Industrie und ihre
 Lobbies zeichnen sich auch welche ab.
 
 Aus dem Verband alternativer Telefonie-Netzbetreiber [VAT]
 ist etwa zu hören, dass eine Stellungnahme bis Freitag, den
 23. Februar vorliegen werde.
 
 Man arbeite gerade an ihrer Fertigstellung, sodann bedürfe es
 noch einer Akkordierung unter den zahlreichen Mitgliedern
 des VAT.
 
 Argumentation mit der Kostenfrage Eine Absichtserklärung
 ähnlicher Art kommt aus der Wirtschaftskammer, wobei zu
 erwarten ist, dass die Industrie die Kostenfrage in den
 Mittelunkt der Kritik stellen wird.
 
 Parallelaktion in Deutschland Parallel zur ÜVO hier zu Lande
 wurde in Deutschland der Neuentwurf einer
 Telekommunikations-Überwachungsverordnung [TKÜV]
 bekannt.
 
 Wie Telepolis berichtet, plant die Bundesregierung in DE
 damit die letzten Lücken bei der Überwachung der
 Telekommunikation zu schließen und auch den Email-
 Verkehr einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen.
 
 Wie die schwarzblaue Regierung einen Entwurf aus den
 Zeiten der großen Koalition in AT aufgenommen und [wenig]
 überarbeitet hat, bediente sich Rot-Grün in Deutschland bei
 einer Vorlage, die noch während der konservativen Regierung
 entstand.
 
 Schon wieder ES 201.67
 Beide Verordnungen berufen sich auf einen Standard namens
 ES 201.671 aus dem European Telecom Standards Institute
 [ETSI].
 Mehr
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57952
 
 
 
 
 
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 edited by Harkank
 published on: 2001-02-20
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