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ENFOPOL untot, EUROPOL hat neue Plaene

[Jetzt heißt es obacht geben, in welche EU-Gremien aber
auch internationalen Verträge der Abhörkomplex stückweise
verschoben & verteilt wird. Die Pläne selbst haben sich
inhaltlich keinen Deut geändert.]

Von Christiane Schulzki-Haddouti

Die Enfopol-Pläne sind nicht begraben: Der Globalisierung
der Wirtschaft folgt jetzt eine Globalisierung des Rechts -
und der Strafverfolgung.

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Auf der strategischen Ebene werden in einer "operativen
Taskforce" die europäischen Polizeichefs bewährte Methoden
und Informationen zu aktuellen Trends der
grenzüberschreitenden Kriminalität austauschen und
operative Maßnahmen planen.

Auch hier kommt Europol eine Schlüsselrolle zu. Es soll
künftig operative Daten von den Mitgliedstaaten erhalten und
"die Mitgliedstaaten um die Einleitung, Durchführung oder
Koordinierung von Ermittlungen" sowie der Einsetzung der
gemeinsamen Ermittlungsteams ersuchen können.
..
Die Enfopol-Abhörpläne sollen jetzt doch realisiert werden,
jedoch nicht mehr unter dem Titel Enfopol. Die unter dem
Dokumententitel Enfopol 98 und 19 bekannt gewordenen
Abhörpläne sehen vor, das Abhören bei neuen
grenzüberschreitenden Telekommunikationstechniken zu
ermöglichen. In Moskau einigten sich die Minister darauf,
dass auf Anfrage eines anderen Staates die
Kommunikationsdaten auf Grundlage der nationalen Gesetze
freigegeben werden können.
...
Auch wenn es die Enfopol-Pläne unter diesem Titel nicht
mehr gibt, so werden deren Ziele weiter mit Nachdruck
verfolgt. Die High-Tech-Kriminalität stand sowohl auf der
Tagesordnung in Moskau, als auch in Tampere. Der am 29.
Juni vom Bundesjustizministerium dem "Ausschuss für die
Angelegenheiten der europäischen Union" sowie dem
Rechtsausschuss des deutschen Bundestages vorgelegte
Rechtshilfeübereinkommen zeigt präzise den
Verhandlungsstand auf. Dort wurden die am 25. Mai vom EU-
Rat vertagte "Ratsentschließung über die Überwachung des
Telekommunikationsverkehrs in Bezug auf neue
Technologien" eingearbeitet.

Full Story
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,51141,00.html

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edited by Harkank
published on: 1999-11-05
comments to office@quintessenz.at
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