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                Date: 1999-11-01
                 
                 
                DE: antiker Aktionsplan fuers Netz
                
                 
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      q/depesche  99.11.01 
 
DE: antiker Aktionsplan fürs Netz  
 
Internet-Aktionsplan, das Land soll ans Netz, Trari & Trara -  
und dann basiert das Aktionsprogramm auf Zahlenmaterial    
von 1995/96 und ausser der PR-Maschinerie bewegt sich fats  
nichts. 
 
Sollte uns diese Mentalität - wir haben länger geschlafen,  
deshalb sind wir jetzt besonders munter -  nicht von  
gewissen Kanzler/initiativen in AT-Land geläufig sein? 
 
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... 
"Es ist eigentlich ganz wie in alten Oppositionszeiten", meint  
der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss und räumt nur  
einen geringfügigen Fortschritt ein: "Während ich mit der  
früheren Bundesregierung zu 30 Prozent einig war, bin ich es  
heute mit der rot-grünen zu 50 Prozent."  
 
. Ein Blick auf das vor vier Wochen vorgestellte  
Aktionsprogramm der Bundesregierung mit dem Titel  
"Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft  
des 21. Jahrhunderts" zeigt das ganze Dilemma der  
Bundesregierung:  
 
Der Plan nennt einige Erfolgskennzahlen, an denen er sich  
messen lassen will. So geht er von zusätzlichen 250.000  
Arbeitsplätzen allein in der Multimedia-Branche bis zum Jahr  
2001 aus. Die Zahl, die auf einer Studie des  
Beratungsunternehmens "Booz, Allen & Hamilton" aus dem  
Jahr 1998 beruht, ist jedoch mit Vorsicht zu genießen. Der  
Schwerpunkt der Studie lag nicht auf Beschäftigungseffekten,  
sondern auf der wirtschaftlichen Entwicklung in der  
Informationstechnik. Die Zahlen, auf denen die Schätzungen  
beruhen, stammen aus den Jahren 1995 und 1996.  
 
 
Reinhard Keil-Slawik vom Forum Informatiker/-innen für  
Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) kritisiert,  
dass die Informations- und Telekommunikationsbranche im  
Aktionsprogramm "als arbeitsplätzeschaffender  
Wohlstandsmotor verkauft" werde. Er fordert, die  
Bundesregierung solle besser "den Dialog über die Ziele der  
Informationsgesellschaft beginnen". Auch die  
Fördermethoden müssen seiner Ansicht nach auf den  
Prüfstand. Keil-Slawik: "Das Umdenkvermögen der rot-grünen  
Bundesregierung wird sich daran ablesen lassen, ob und wie  
sie auf neue Ansätze wie die Open-Source-Software eingeht". 
... 
In Bonn-Berliner Ministerialkreisen kursiert derzeit eine  
interne Stellungnahme des Abgeordneten Tauss zum  
Aktionsplan, zu der er aber gegenüber SPIEGEL ONLINE  
keine Stellungnahme abgeben wollte. Darin bemängelt  
Tauss, dass der Plan keine profunde Schwachstellenanalyse  
enthält. Das "größte Defizit" sei die fehlende Internet-Politik  
von deutscher Seite. So spielen deutsche Vorstellungen bei  
der Formulierung von Standards in der Regel keine Rolle.  
Wie auch? Die deutsche Beteiligung in den internationalen  
Internetstandardisierungsgremien W3C und IETF ist minimal.  
Auch, so Tauss, sei die Machtverteilung auf dem Hard- und  
Softwaremarkt kein Thema - als hätte die deutsche Politik vor  
US-amerikanischen Herstellermonopolen bereits kapituliert.  
 
Trotz Eichelscher Sparpläne hat sich das  
Forschungsministerium eine "Zukunftsmilliarde" gesichert,  
mit der innovative Ideen und rot-grüne Akzente jenseits  
eingefahrener Denk- und Fördermuster verwirklicht werden  
sollen. 
... 
 "Es ist der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht  
gelungen, auch nur eine der bedeutenden Veranstaltungen  
der Internet-Society nach Deutschland zu bekommen und  
entsprechende Impulse im nationalen Interesse zu setzen",  
begründet Tauss seine Forderung, die einhellig von der SPD-  
und Grünen-Bundestagsfraktion unterstützt wird.  
.. 
 
Full Story 
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,49769,00.html
                   
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edited by Harkank 
published on: 1999-11-01 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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