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                Date: 1999-07-15
                 
                 
                Lauschangriff: Innenministerium [AT] warnt vor BND
                
                 
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      q/depesche  99.7.15/1 
 
Lauschangriff: Innenministerium [AT] warnt vor BND  
 
Verfassungsrichter in DE erlauben flächendeckendes  
Abhören durch Nachrichtendienst | "was die Deutschen  
machen ist kaum vorstellbar" | sagt Michael Sika,  
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit 
 
update vor 2min  
 
Ein systematisches Abhören des Fernmeldeverkehrs - wie in  
Deutschland vom Geheimdienst BND zur Bekämpfung des  
organisierten Verbrechens praktiziert und am Mittwoch vom  
Verfassungsgericht in Karlsruhe mit Einschränkungen  
gebilligt - wird es in Österreich auf absehbare Zeit nicht  
geben. 
 
Dies betonte der Generaldirektor für die Öffentliche  
Sicherheit, Michael Sika, gegenüber dem "Volksblatt"  
[Donnerstag-Ausgabe]. 
 
 
 
 
 
 
Die Stuttgarter Zeitung über das Urteil in DE Das  
Verfassungsgericht hat akzeptiert, daß eine rechtsstaatliche  
Bastion verrückt wird. Aber es hat verhindert, daß sie  
geschleift wird, wie dies ursprünglich geplant war. Die  
Schlapphüte dürfen lauschen, massenhaft und systematisch.  
Aber sie dürfen ihre Erkenntnisse nicht mehr so  
selbstverständlich und so leicht wie bisher weitermelden. 
 
Volltext 
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=2605
                   
 
 
 
 
 
 
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edited by Harkank 
published on: 1999-07-15 
comments to office@quintessenz.at
                   
                  
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