Big Brother Awards
quintessenz search  /  subscribe  /  upload  /  contact  
/q/depesche *
/kampaigns
/topiqs
/doquments
/contaqt
/about
/handheld
/subscribe
RSS-Feed Depeschen RSS
Hosted by NESSUS
<<   ^   >>
Date: 1998-10-25

DE: Rot/Gruene Kolation streicht Internet


-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

Christiane Schulzki-Haddouti

Der Aufbruch in die Zukunft, den die neue Bundesregierung
verspricht, droht nach hinten los zu gehen. Im
Koalitionsvertrag rangiert Informationstechnologie unter
"ferner liefen".
...
Bereits während der Koalitionsverhandlungen drangen
besorgniserregende Gerüchte aus den
Verhandlungszimmern: Alles, was mit Informations- und
Kommunikationstechnologie zu tun habe, sei "bis zur
Unkenntlichkeit eingedampft", berichtete ein Referent
entsetzt. Man müsse froh sein, wenn ein einziger Satz übrig
bleibe. Tatsächlich wurden als erstes die Pläne für ein
"Bundesministerium für Medien & Kommunikation" ad acta
gelegt - die Marschroute von Schröder war eindeutig: Eher
würden Ministerien zusammengelegt, als neue gegründet.
Punkt um Punkt aus dem mehrseitigen Verhandlungspapier
zur "Informationstechnologie-Politik in der Legislaturperiode
1998-2002" wurde gestrichen: E-Commerce und
Internetsteuer, Kryptographie und IT-Sicherheit, das Jahr-
2000-Problem, der Bund-Länder-Kommunikationsrat, der
Universaldienst, die Berufung kompetenter Berater unter dem
Motto "Get Serious on Information Society" und so weiter
und so fort.

Wider Erwarten gab es dann doch noch eine positive
Überraschung: Um der SPD Druck zu machen, warfen die
Bündnisgrünen einen schweren Brocken auf den Tisch: den
Plan für ein Informationsfreiheitsgesetz. Wider Erwarten
akzeptierten die Sozialdemokraten. Jetzt heißt es im
Koalitionsvertrag: "Durch ein Informationsfreiheitsgesetz
wollen wir unter Berücksichtigung des Datenschutzes den
Bürgerinnen und Bürgern Informationszugangsrechte
verschaffen."

full text
http://www.spiegel.de/netzwelt/themen/koalitionsvertrag.html

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-

- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
edited by
published on: 1998-10-25
comments to office@quintessenz.at
subscribe Newsletter
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
<<   ^   >>
Druck mich

BigBrotherAwards


Eintritt zur Gala
sichern ...



25. Oktober 2023
#BBA23
Big Brother Awards Austria
 related topiqs
 
 CURRENTLY RUNNING
q/Talk 1.Juli: The Danger of Software Users Don't Control
Dr.h.c. Richard Stallman live in Wien, dem Begründer der GPL und des Free-Software-Movements
 
 !WATCH OUT!
bits4free 14.Juli 2011: OpenStreetMap Erfinder Steve Coast live in Wien
Wie OpenStreetMaps die Welt abbildet und was ein erfolgreiches Crowdsourcing Projekt ausmacht.