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Date: 2000-04-03
Abhoerunion Europa, erster Teil-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- Abhörunion Europa, erster Teil Internes EU-Papier "COPEN 21" | Letztfassung des Rechtshilfe-Übereinkommens" übergeht EU-Parlament | Grenzüberschreitendes Abhören an Roaming-Gateways wird legalisiert update vor 1min Während im EU-Parlament noch überlegt wird, wie der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum militärischen Abhörsystem ECHELON formuliert werden soll, tut sich Neues an der Abhörfront. Diesmal ist wieder die Polizei am Zuge, genau gesagt geht es um jene Passagen der unter dem Codewort ENFOPOL bekannt geworden europäischen Überwachungspläne, die in das "Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU" [aka "Rechtshilfeübereinkommen"] eingegangen sind. Ein internes EU-Papier mit dem Akronym "COPEN 21", das der FutureZone in Auszügen vorliegt, beweist, dass der Rat der Innen- und Justizminister dabei ist, sich über einen Beschluss des EU-Parlaments vom 17. Februar hinweg zu setzen. Paragraf 18 Nach heftigen Einwänden von Abgeordneten aus allen Lagern wurde die Streichung des Paragrafen 18 zum Thema "Überwachung von Personen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliederstaaten ohne deren technische Hilfe" gefordert. In der vorläufigen Letzfassung des Rechtshilfeübereinkommens vom 23. März, dessen Verabschiedung am 27. März durch ein Veto Luxemburgs vorläufig verhindert wurde, ist der umstrittene Paragraf wiederum enthalten, wenn auch etwas modifiziert. Volltext mit Links http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=23802 -.- -.-. Connectivity statt Isolierung http://o5.or.at -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- edited by Harkank published on: 2000-04-03 comments to office@quintessenz.at subscribe Newsletter - -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- 
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