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              | Date: 1999-06-03 
 
 ENFOPOL im ZDF, heute 23.00-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 auslandsjournal spezial | ENFOPOL verfassungwidrig sagt
 deutsche DatenschutzBeauftragte | EUROPOL Beamte
 können prinzipiell nicht wegen Datenmissbrauchs belangt
 werden, weil immun
 
 vor 5min
 
 Auf Initiative des amerikanischen FBI bereitet die
 Europäische Union eine vollständige polizeiliche
 Überwachung des Datenverkehrs in der Gemeinschaft vor.
 Der Ratsentwurf "Enfopol" sieht die "permanente
 Überwachung des Fernmeldeverkehrs in Echtzeit" vor und
 zwingt alle Betreiber von Funktelefon- und Computernetzen,
 "Einbruchstellen" für den polizeilichen Lauschangriff in ihren
 Systemen bereitzustellen.
 
 Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen
 Datenschutzbeauftragten Bettina Sokol ist dieser EU-Plan
 verfassungswidrig.
 
 O-TON ZDF
 Offene Grenzen und Freizügigkeit für die EU-Bürger
 versprach das Schengener Abkommen. Gleichzeitig ist die
 Europäische Union jedoch auf dem Weg zum
 Überwachungsstaat.
 
 Volltext
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1523
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 edited by Harkank
 published on: 1999-06-03
 comments to office@quintessenz.at
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