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              | Date: 1999-05-20 
 
 ENFOPOL GESTOPPT! Nicht mehr auf der Tagesordnung im EU-Ministerrat-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 q/depesche  99.5.20/2
 
 [Die Arbeit der ENFOPOL-Busters seit November 1998  hat
 wenigstens zu einem EtappenSieg geführt. Die deutsche EU-
 Präsdentschaft hat die heisse Kartoffel an die Finnen
 weitergegeben, was für den Herbst hoffen lässt]
 
 
 EU verschiebt überraschend Lauschangriff
 
 Internet-BürgerRechtler setzen Forderung nach öffentlicher
 Diskussion der Überwachungspläne durch | EU-Ministerrat
 verschiebt ENFOPOL | Vorerst noch keine
 Überwachungsunion Europa | ENFOPOL-Entschliessung
 frühestens Herbst
 
 vor 9min
 
 Die umstrittene Neufassung der EU-Entschließung zur
 Datenüberwachung von Telefon und Internet [ENFOPOL] wird
 verschoben. Die Innen- und Justizminister der EU haben die
 ENFOPOL-Entschliessung von der Tagesordnung ihres für
 den 28. Mai angesetzten Treffens in Brüssel.
 
 Offiziell heißt es: Die Minister hätten zwar in der Sache keine
 Vorbehalte, wollten jedoch zunächst eine öffentliche
 Diskussion in den 15 Staaten der Europäischen Union.
 
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=1164
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 edited by Harkank
 published on: 1999-05-20
 comments to office@quintessenz.at
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