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              | Date: 1999-05-10 
 
 ENFOPOL passiert das EU-Parlament-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Umstrittener Gesetzentwurf durchgezogen | Antrag des
 Justizausschusses auf ersatzlose Streichung abgelehnt |
 Kosten für Abhörschnittstellen Telekom- und
 InternetProvidern aufgebrummt | Innen- und JustizMinister
 haben das letzte Wort
 
 update vor 2min
 
 Am Freitag haben die umstrittenen ENFOPOL-Abhörpläne
 das Europäische Parlament passiert.
 
 Der Gegenantrag des Justizausschusses [Legal Affairs
 Committe], ENFOPOL ersatzlos zu streichen und die EU-
 Kommission mit einem neuen Entwurf zu beauftragen, wurde
 abgeschmettert.
 
 Zentrale Kritikpunkte des Gegenantrags waren, der Text sei
 erstens so vage und ungenau formuliert, dass durch die
 Abhörpläne zweitens die "persönliche Freiheit des
 Individuums beeinträchtigt" würde.
 
 Volltext mit Links
 http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=962
 
 
 
 
 
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 edited by Harkank
 published on: 1999-05-10
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