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              | Date: 1999-03-30 
 
 ENFOPOL: EU-Parlament streitet-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
 
 Christiane Schulzki-Haddouti
 
 Im EU-Parlament streiten sich jetzt zwei Ausschüsse über
 die Enfopol-Überwachungspläne. Für den "Ausschuß für
 Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten", der für Enfopol
 zuständig ist, stellt sich die Frage, "ob den Notwendigkeiten
 wirklich Rechnung getragen" werde. In einer revidierten
 Fassung des Entwurfs zum Ratsentschluß erscheinen einige
 der potentiell strittigsten Punkte nicht mehr (Kryptoregelung,
 Geheimdienste). Ein Sprecher für den Ausschuß, Gerhard
 Schmid, fordert verschärfende Nachbesserungen und kritisiert
 die Praxis mancher Provider, IP-Adressen dynamisch zu
 vergeben und nicht fest Rechnern zuzuordnen.
 
 Luigi Andrea Florio vom "Ausschuß für Recht und
 Bürgerrechte" fordert in einer Stellungnahme hingegen, daß
 der Ratsvorschlag zurückgewiesen und neu verhandelt wird.
 Der "Schutz der Privatsphäre [...] ist eine fundamentale
 Regel, ein konstitutioneller Wert speziell für die
 demokratische Gesellschaft". Das Abhören von
 Telekommunikation müsse eine Ausnahme bleiben. Florio
 kritisiert konkret die schwammige Definition "neuer
 Technologien" und fragt, ob auch "Banktransaktionen,
 Internetshopping und der Gebrauch von E-Cash" unter diese
 Definition fallen. Zudem sei die Frage der Kosten völlig
 ungeklärt.
 
 Voll Text
 http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6390/1.html
 
 
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 "There is no solution because there is no problem" Marcel Duchamp
 http://www.heimatseite.com/revamp-duchamp
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 edited by Harkank
 published on: 1999-03-30
 comments to office@quintessenz.at
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