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Date: 1998-10-19

Amtlich: "EU-FBI Global Telecom Surveillance System"


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q/depesche 98.10.19/2
updating 98.10.7/3

Amtlich: "EU-FBI Global Telecom Surveillance System"

Der mit einiger Spannung erwartete Anschlussbericht der
STOA-Kommision von Mitte September, ist seit heute,
19.Oktober im Netz erhältlich. Das knapp dreissig DIN A4
Seiten umfassende Dokument mit dem Titel "An Appraisal of
the Technologies of Political Control" enthält neben einer
recht allgemein gehaltenen Gesamtschau auf neue
Überwachungstechnologien im Abschnitt 7.4 Brisantes und
bis dahin nicht Dokumentiertes.

Unter "National & International Communications Interceptions
Networks" wird nicht nur aufgelistet, was sich seit dem
Zwischenbericht der STOA-Kommission im Januar an
Neuigkeiten bezüglich des militärischen ECHELON-Systems
der USA ergeben hat. Erstmals wird ein Abhörnetz mit der
Bezeichnung "EU-FBI Global Telecommunications
Surveillance System" einer EU-amtlichen Erwähnung und
Evaluierung zugeführt.

Die Verhandlungen über eine transatlantische
Zusammenarbeit am Abhörsektor wurden beim Gipfel in
Madrid am 3. Dezember 1995 aufgenommen. Wenige
Monate nach Abschluss des Wassenaar Vertrags, der unter
anderem den Export von Kryptographieprogrammen
einschränkt, wurde die transatlantische Vereinbarung zum
totalen Lauschangriff am 20 Dezember 1996 im EU-
Fischereiausschuss (sic!) ohne begleitende Debatte
beschlossen. Das europäische Parlament wurde davon
genausowenig informiert, wie der Justizausschuss und
andere Gremien der Union.

full text mit Empfehlungen der STOA (7500 Zeichen)

http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1598/1.html
http://www.telepolis.de/tp/deutsch/inhalt/te/1598/anchor1.html
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Diese q/depesche wurde für telepolis produziert.
Wir ersuchen bei Übernahme durch Dritte höflich, obige URL zu zitieren
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edited by
published on: 1998-10-19
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