EuGH erklärt Vorratsdatenspeicherung für ungültig
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2014-04-08T17:46:17
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Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist ungültig.
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Vorratsdatenspeicherung europaweit unter Druck
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2013-01-21T14:00:00
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 Verfassungsrichter mit Bedenken - Österreich diskutiert Ausweitung
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Vorratsdaten: Offener Brief an den Justizausschuss
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2011-03-23T00:15:42
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ich wende mich heute per Briefpost an Sie, weil in Zukunft Briefe die einzige Möglichkeit sein werden, um unbeobachtet und privat miteinander zu kommunizieren. Mit großer Sorge stellen wir einen schrittweisen Verfall unserer Bürger- und Menschenrechte fest.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110322_OTS0123/vorratsdatenspeicherung-offener-brief-an-den-justizausschuss-anhang
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EuGH stoppt Geheimgesetzgebung für Flüge
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2009-03-10T12:57:39
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Unwissenheit schützt vor Strafe nicht - erzählt eine Volksweisheit und meint damit die Pflicht jedes Einzelnen die Gesetze & Regelungen zu kennen, die sein Handeln betreffen. Doch was, wenn die Regelungen geheim sind und auch jederzeit geheim geändert werden können, und daher dem Betroffenen erst nach Verstoß bekannt gemacht werden? Der vier Jahre alte Fall eines Tennisschlägers(!) wurde nun vom EuGH entschieden.
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VDS-Urteil: Freie Passage für weitere Maßnahmen
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2009-02-14T15:00:56
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Der EuGH tat, was jedes* Höchstegericht tut, wenn man Ihm die Wahl zwischen einer Inhaltlichen und einer rein formellen Auseinandersetzung mit dem Fall ermöglicht: sich auf letzteres Beschränken. Damit wirft der EuGH Grundsätze des EU Datenschutzes über Board - bald können weitere Maßnahmen auf gleichem Weg EU-weit eingeführt werden.
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Sicherheitspolizeigesetz: Beschwerden mit Ver/fassung
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2008-04-01T01:44:59
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Im Zusammenhang mit der neuen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) hört man in den letzten Wochen vor allem ein Wort: Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie funktioniert eine Verfassungsklage, warum ist es nicht egal auf welchem Argument eine Beschwerde aufgeknüpft wird und wer sie einreicht. Ein Überblick für Nonjuristen.
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EUGH: Flugdaten-Deals sind illegal
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2006-05-30T12:07:34
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Was ohnehin jeder wusste, der einen Gesetzestext lesen und verstehen kann, hat nunmehr auch der EU-Gerichtshof offiziell festgestellt. Nach zwei Jahren des transatlantischen Datenmiss/brauchs wäre es eigentlich Zeit, dass der dafür verantwortliche Ex-Kommissar Frits Bolkestein vor Gericht gestellt wird.
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EU: Data Retention - nati/onaler Schwach/fug brummt
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2005-12-16T01:39:57
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Irland prüft gerade, einen Prozess vor dem EUGh gegen die Entscheidung des Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze sind.
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Vor EuGH-Entscheid zu EU-Passagierdaten
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2005-11-23T13:34:37
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Der Generalanwalt des EuGH ist dafür, den Flugdaten/deal der inzwischen abgegangenen EU-Kommission für nichtig zu erklären. In ein paar Monaten erfolgt das Urteil, während Europas Passagierdaten munter weiter fließen, von Ost nach West, wo die großen Daten/warenhäuser stehen.
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