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  • Sicherheitspolizeigesetz: Beschwerden mit Ver/fassung
    Im Zusammenhang mit der neuen Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) hört man in den letzten Wochen vor allem ein Wort: Verfassungsgerichtshof (VfGH). Wie funktioniert eine Verfassungsklage, warum ist es nicht egal auf welchem Argument eine Beschwerde aufgeknüpft wird und wer sie einreicht. Ein Überblick für Nonjuristen.
    2008-04-01T01:44:59
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