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  • DE/Bundestrojaner: Verfassungsrichter toben und erfinden neues Grundrecht
    Da Platzte den Verfassungsrichtern in .de der Kragen: Die Onlinedurchsuchung in NRW wurde nicht nur gekippt, sondern die Richter gaben auch Ihre übliche Zurückhaltung auf und erfanden als Antithese ein dazu passendes neues Grundrecht "zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Dazu definierten Sie gleich einen rechtlichen Rahmen mit strengen Auflagen zu Eingriffen des Staates. Aufgeräumt wurde auch gleich mit diversen Hintertürchen und allem möglichen (Un)arten von unspezifischen Gefahrenbildern, allgemeinen Bedrohungsszenarien und uneinheitlichen Grundrechtsverständnissen zwischen unterschiedlichen Behörden. Ebenfalls Richtungsweisend: Wegen der Heimlichkeit und der Unmöglichkeit des Betroffenen seine Interessen wahrzunehmen ist strenge richterliche Kontrolle verpflichtend.
    2008-02-28T01:45:45
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