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  • AT: Sicherheitspolizeigesetz - Zurueck in die DDR
    Die Gesetzesnovelle und die Art der Umsetzung des SPG lässt sich einfach zusammenfassen: DDR Methoden in einem demokratischen Rechststaat. Hatte Karl Korinek, Präsident des Verfassungsgerichtshofs, mit seinem Stasi Vergleich in Ö1 noch für Aufsehen gesorgt - mit der Änderung des SPG wurden seine Warnungen, von einer Regierung der Mitte, rechts überholt.
    2007-12-07T02:05:45
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