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AT: Kennzeichenlesegeräte (Section Control) gestoppt - Jubel allerdings verfrüht
Der VfGH hat die Section Control vorerst gestoppt - allerdings mehr aus Formellen- denn aus Datenschutzgründen. Werden die Daten sofort nach Feststehen der Einhaltung der Geschwindigkeit gelöscht und ist die Datenerhebung für Autofahrer vorhersehbar, handelt man weiterhin Verfassungskonform, so der VfGH. Bedenken gebe es primär bei der Definition der überwachten "bestimmten Wegstrecke". Diese muß bestimmten Kriterien erfüllen (zb besondere Gefährlichkeit) und ist vorab per Verordnung im Bundesgesetzblatt vom Verkehrsminister zu veröffentlichen. Dies trifft für keine der derzeitig betriebenen Section Controls zu.
2007-06-15T12:38:48
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