q/Talk, Di 25. März, Welche Überraschungen lauern in TTIP?

christian jeitler chris at quintessenz.at
Mon Mar 24 10:57:51 CET 2014


_q/Talk, Di 25. März, Welche Überraschungen lauern in TTIP?_
Neue Geheimverhandlungen der EU-Kommission nach dem Scheitern von ACTA
http://quintessenz.at/d/000100028529

Ort: Raum D / MQ Wien
Museumsplatz 1, 1070 Wien

Datum: 25. März 2014
Zeit: 20.00 (Einlass 19.00)

Podium:
Univ.- Prof. Ursula Kriebaum, Institut für Völkerrecht, Universität Wien
Dr. Markus Schifferl, Rechtsanwalt ua für Schiedsgerichtsbarkeit
Mag. Georg Markus Kainz, quintessenz
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Daniel Mullaney, Verhandlungsführer der USA um ein Freihandelsabkommen
meinte nach der vierten Verhandlungsrunde, dass weiter in hohem Tempo
verhandelt würde. "TTIP hat für die USA eine hohe Priorität, die
Handelsbeziehung mit der EU ist sehr wichtig." Auf europäischer Seite
führt die Verhandlung die EU-Kommission, und weder die nationalen
Regierungen noch die EU-Parlamentarier sind in diese geheim
Verhandlungen eingebunden, während die amerikanische Großindustrie
fleißig Entwürfe, Ideen und Forderungen beisteuert: "Wir müssen so offen
wie nur möglich mit allen Stakeholdern kommunizieren", sagte Mullaney.
Die USA hätten das schon gemacht, stellte er mit einem kleinen
Seitenhieb gegen die EU-Kommission fest.

Heiße Diskussionen entbrannten, ob kalifornischer Wein, US-amerikanische
Pharmazeutika oder Campbell's Soup leichter den europäischen Konsumenten
durch TTIP erreichen sollen, da nicht ihre Produkte an die europäischen
Vorgaben, sondern die europäischen Gesetze an die US-Produkte
angeglichen werden sollen.

Gerade die zahlreichen Schutzgesetze in Europa irritieren Amerikaner in
ihrem Verständnis von einem freien Marktzugang. Ein Versuch hier
Barrieren abzubauen scheinen die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte zu
sein.

Der Frage was sind Schiedsgerichte, wie funktionieren sie und welche
Chancen und Risiken eröffnen sich hier, wenn in einem
Freihandelsabkommen Schiedsgerichte statt der nationalen Gerichte
vorgesehen sind versucht Georg Markus Kainz mit seinen Gästen aus Sicht
des Völkerrechtes und dem Erfahrungsschatz täglicher Praxis mit
Univ.Prof. Ursula Kriebaum und RA Dr. Markus Schifferl nachzugehen.

Hintergrundlektüre

[kurier.at, 21.03.2014] US-Handelsabkom­men: Skepsis in EU wächst
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/us-handelsabkommen-skepsis-in-eu-waechst/56.872.011

[derstandard.at, 20.03.2014] US-TTIP-Chefverhandler: Angst unbegründet
http://derstandard.at/1395057188457/US-TTIP-Chefverhandler-Keine-Angst-vor-Freihandel

[diePresse.com, 14.03.2014] Schutz für Investoren: EU und USA uneins
http://diepresse.com/home/politik/eu/1575198/Schutz-fur-Investoren_EU-und-USA-uneins


mit freundlichen Grüßen
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