Big Brother Award: Datenschutzrat Johann Maier nominiert

christian jeitler chris at quintessenz.at
Thu Oct 18 10:33:41 CEST 2012


Sehr geehrte Damen und Herren,


wir veröffentlichen heute die Nominierten der Kategorie "Politik".

http://www.bigbrotherawards.at/2012/politik.php

Die Nominierten der anderen Kategorien folgen am:

 22.10.12 "Kommunikation und Marketing"
 24.10.12 "Weltweiter Datenhunger"

http://www.bigbrotherawards.at/2012/nominees.php


### Kategorie "Politik" ###

    http://www.bigbrotherawards.at/2012/politik.php


## Clean - IT - der Saubermacher fürs blütenweisse Netz ##

Nominiert: Johanna Mikl-Leitner, BMI

Ein sauberes Internet für ein sauberes Österreich - fast hätte man eine
der einschneidensten und großzügig durch die EU unterstützten Projekte
übersehen. Haben sich doch bereits kampferprobte Staaten
zusammengefunden um Terror und andere nichtgefällige Inhalte aus dem
Internet zukünftig verbannen zu können. Der beste Weg auf den fahrenden
Zug aufzuspringen scheint, einfach die nächste Tagung nach Wien
einzuladen, haben unsere Palais doch genügend Türen um ungestört Pläne
für ein sauberes Internet nach dem Muster des Iran oder Chinas
weiterzuentwickeln. Anscheinend begeistert von den Vorarbeiten hat
Ministerin Johanna Mikl Leitner die Konferenz nach Wien eingeladen.

Nach dem aufrechten Minsterratsbeschluss pro ACTA will Österreich doch
weiterhin in der ersten Reihe mit dabei sein, wenn es um die Entwicklung
eines sauberen, gar blütenweißen Netzes geht. In bewährter Manier wird
bei Clean-IT "Überwachung" kaum erwähnt, vielmehr werden Anforderungen
formuliert, die ein solches Vorgehen stillschweigend voraussetzen. Ein
Beispiel: "Regierungen, Strafverfolger, NGOs und Internetprovider werden
automatische Ermittlungssystem einsetzen", um als "terroristisch"
eingestufte Websites, Foren etc. automatisch zu blockieren bzw. vom Netz
nehmen zu lassen.

You have a Choice gilt auch für eine Frau Minister. Man muss nicht jedem
Ruf nach Zensur und Abschaffung von Grundrechten folgen.

Quellen:

Clean IT: Pläne zur Internet-Zensur in Europa
http://futurezone.at/

Clean IT: Die EU-Kommission will das Internet überwachen und filtern,
ganz ohne Gesetze
https://netzpolitik.org/

The next Clean IT conference will be held in Vienna, on November 5/6,
and is hosted by our new govermnent supporting partner Austria. The
final presentation is planned in februay 2013, but the exact date is not
yet fixed.
http://www.cleanitproject.eu/

Vorschlagskatalog des CleanIT Projektes (en)
PDF: http://www.edri.org/

CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran
http://fm4.orf.at/


## Diener zweier Herren mit menschlichen Bedürfnissen ##

Nominiert: Johann Maier, Vorsitzender Datenschutzrat

Hauptaufgaben des Datenschutzrates sind die Beratung von Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung für den Datenschutz sowie die Abgabe von
Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen der Bundesministerien, soweit diese
datenschutzrechtlich von Bedeutung sind. Vorsitzender ist der Abg.z.NR
Mag. Johann Maier (SPÖ). Der Datenschutzrat hat sich mehrfach und
einstimmig gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich
ausgesprochen.

Der einzelne Abgeordnete ist verfassungsmäßig in der Ausübung seines
Mandates frei und an keine Weisungen gebunden. Einen Klubzwang kann es
daher nur als böses Gerücht geben. Doch was tun, wenn Genossen und
Genossinnen das eine, der Datenschutzrat aber das andere für richtig
halten? Ein klassische Dilemma Diener zweier Herren. Stimmt man dafür
sind die einen böse, stimmt man dagegen, sind die anderen verstimmt.

Als die Vorratsdatenspeicherung im Parlament zur Abstimmung kam, fehlte
Maier, den plötzlich ein menschliches Bedürfnis überkam. Die Pinkelpause
dauerte lange genug, um sich der Abstimmung zu entziehen. Die
Vorratsdatenspeicherung wurde mit den Stimmen der anwesenden
Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschlossen.

Als es Anfang 2012 um das Abkommen zum Austausch der Polizeidaten mit
den USA ging, stimmte Maier dafür - und zwar trotz davor geäußerter
Kritik des Datenschutzrats. "Weil ich Realist bin", lautete seine
Begründung.

You have a Choice, beim Wahrnehmen von Verantwortung und Erfüllen von
Aufgaben. Der Datenschutzrat ist als Kontrollorgan im Datenschutzgesetz
festgelegt, und darf deswegen nicht dem Klubzwang oder Parteiraison
geopfert werden.

Quellen:

"Die Vorratsdatenspeicherung kommt mit April 2012 – wesentliche Kritik
blieb ungehört. Der Vorsitzende des Datenschutzrates, der SPÖ-Mandatar
Maier, verließ wegen der Abstimmung den Saal."
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/653972/Vorratsdaten_Rueckschritt-zum-MetternichStaat

* Der Datenschutzrat und seine Aufgaben
http://www.bka.gv.at/site/6417/default.aspx

* Polizeidaten-Austausch mit USA so gut wie fix
http://futurezone.at/netzpolitik/7232-polizeidaten-austausch-mit-usa-so-gut-wie-fix.php


## Schreckgespenst Terror - jeder könnte schuldig sein ##

Nominiert: Johanna Mikl-Leitner, BMI, und Beatrix Karl, BMJ

Jeder einzelne Bürger könnte ja ein Terrorist sein, daher muss
Überwachung und Kriminalisierung möglich sein, ohne das das
Überwachungsopfer je straffällig geworden wäre: "Das
Sicherheitspolizeigesetz muss so angepasst werden, dass bestimmte Daten
schon im Vorfeld und nicht erst nach einem Terrorakt verwendet werden
dürfen."

Jeder einzelne Bürger kann durch unbedachte Äußerungen zum potentiellen
Überwachungsobjekt werden. Peilsender, oder der Einsatz verdeckter
Ermittler mit Ton- und Bildaufnahmegeräten sind zulässige
Überwachungsmethoden. Ermittler könnten auf Facebook gefälschte Profile
anlegen und sich mit Verdächtigen anfreunden, etwa um sogenannte
„kriminelle Verbindungen" und besonders schwere Straftaten abzuwehren.

Der Nationalrat hat Ende Februar 2012 mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP
eine weitere Novelle zum umstrittenen Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
beschlossen. „Während sich Norwegen auch nach den Massenmorden zu dem
demokratischen Rechtsstaat bekannte, werden in Österreich die
Polizeibefugnisse noch erweitert", kritisierte Rupert Wolff, Präsident
des ÖRAK.

You have the Choice, denkt sich der Wähler, wenn er seine Stimme einer
Partei gibt, die in ihrem Wahlprogramm folgende Werte verspricht:
"Voraussetzung für ein menschenwürdiges Dasein ist die größtmögliche
Freiheit des einzelnen vor Eingriffen des Staates. Wir treten für eine
Festigung und ständige Erneuerung der Grund- und Freiheitsrechte ein."
weiters steht im Parteiprogramm der ÖVP: "Wir sind die Partei des
liberalen Rechtsstaats und der offenen Gesellschaft".

Allerdings wird jeder Amoklauf, der irgendwo auf der Welt passiert,
genutzt, um eine gnadenlose "Law and Order"-Politik voranzutreiben,
wissend das durch die gesetzlichen Veschärfungen keines dieser
Verbrechen hätte verhindert werden können.

Die wesentlichste Änderung bei der Novelle des
Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) ist, dass die „erweiterte
Gefahrenforschung" künftig auch bei Einzelpersonen möglich ist. Bisher
war der Einsatz dem Staatsschutz nur bei Gruppen ab drei Personen
erlaubt. Genehmigt werden muss die Gefahrenerforschung vom
Rechtsschutzbeauftragten. Dieser ist zwar weisungsfrei, allerdings im
Innenministerium angesiedelt - daher wird neben Justizministerin Beatrix
Karl (ÖVP) auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für den Award
nominiert.

Quellen:

* Terrorismuspräventionsgesetz im Justizausschuss angenommen
http://journal.juridicum.at/?c=142&a=2932

*Justizausschuss gibt grünes Licht für Terrorismuspräventionsgesetz
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111005_OTS0279/justizausschuss-gibt-gruenes-licht-fuer-terrorismuspraeventionsgesetz-erfordernis-der-oesterreichischen-staatsbuergerschaft-fuer-notare-faellt

*Terrorismuspräventionsgesetz: Rechtsanwälte sehen bedenkliche Entwicklung
http://recht.extrajournal.net/2010/01/19/terrorismuspraventionsgesetz-rechtsanwalte-sehen-bedenkliche-entwicklung-4190/

*Richtervereinigung: Sicherheitspolizeigesetz
http://www.richtervereinigung.at/content/view/499/41/

*Anti-Terror-Paket 2011: Vier-Säulen-Modell
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Presse/_news/BMI.aspx?id=503968624A6561644B72413D&page=5&view=1


mit freundlichen Grüßen
--
Christian Jeitler                           Mob.:  +43-(0)699-81729005
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