q/Talk, Di 28. Sept., Ausverkauf der bürgerlichen Freiheit

christian jeitler chris at quintessenz.at
Tue Sep 28 02:29:51 CEST 2010


q/Talk, Di 28. Sept., Ausverkauf der bürgerlichen Freiheit
oder die Politik mit der Angst vor dem Bürger.
http://www.quintessenz.at/d/000100008275

Datum: Di, 28. September 2010. Zeit: 20.00 (Einlass ab 19.00)
Ort: Raum D / quartier21, QDK / Electric Avenue, MQ Wien
Plan: http://quartier21.mqw.at/uebersichtsplan -> Nr. 55

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Gerne nennen sie sich die großen Volksparteien, und haben gerade einmal
24% bzw. 23% des Wahlvolkes in der Steiermark hinter sich gebracht.
Immer größer wird der Teil der Bevölkerung die sich nicht mehr vom Kader
und Parteibonzentum vertreten fühlen.

Immer größer wird die Kluft zwischen Wahlvolk und denen, die sich selbst
gerne als Volksvertreter bezeichnen. Aus dieser Abspaltung resultiert
die unsagbare Angst vor dem Bürger, der deshalb ausspioniert, überwacht
und beschattet werden muss - alles nach dem Motto, der Bürger hat doch
nichts zu verbergen. Das eigene Handeln wird aber verheimlicht und durch
das Amtsgeheimnis geschützt.

Kurt Kuch wurde von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen wegen der
journalistischen Veröffentlichung von Akten aus der Hypo Alpe Adria
Causa von der Staatsanwaltschaft Wien vorgeladen.

Seine Kollegen Michael Nikbakhsh und Ulla Schmid vom Magazin Profil
gleich vom Landeskriminalamt als Beschuldigte einvernommen.

Beim September qTalk erlaubt sich Georg Markus Kainz einen Präsidenten
zum Gespräch zu bitten; Fred Thurnheim vom Österreichischen
Journalistenclub und betroffene Journalisten wollen nicht länger
schweigen sondern ein System aufzeigen, dass normkonformes Verhalten in
der österreichischen Justiz und Gesetzgebung die Weichen in eine neue
Zukunft stellt.

Als "Politik mit der Angst des Bürgers" bezeichnet Benn-Ibler, Präsident
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der
Rechtsanwaltskammer die nach jedem Anlaßfall immer tiefer in Grundrechte
eingreifenden Überwachungsgesetze. Es sei eine zunehmende
Verstrafrechtlichung zu beobachten, wo der Bürger nicht mehr klar
erkennen kann, was erlaubt und was verboten ist.

Hintergrundlektüre:

Anschlag auf Pressefreiheit im Hypo-Fall: NEWS-Aufdecker Kuch als
Beschuldigte
http://www.news.at/articles/1038/30/278244/anschlag-pressefreiheit-hypo-fall-news-aufdecker-kuch-beschuldigter

ÖRAK: Rechtsanwälte warnen vor drohender Rückentwicklung des
Rechtsstaates
http://www.oerak.or.at/www/getFile.php?id=1202


christian jeitler

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+43 - 699 - 81729005
chris at quintessenz.at


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