Big Brother Awards 2010: die Preisträger

christian jeitler chris at quintessenz.at
Mon Oct 25 22:05:29 CEST 2010


Big Brother Awards Austria 2010: Die Preisträger stehen fest.

  aus den über das Jahr eingegangen Einsendungen hat die Jury in einem
mehrstufigen Verfahren die Nominierungen bestimmt und aus diesem Kreis
jeweils einen Preisträger gewählt. Die Nominierungen verstehen sich als
Trend-Barometer, das bedenkliche Entwicklungen, die aufgezeigt werden
sollten, in das Licht der Öffentlichkeit bringt.

Die Big Brother Awards standen heuer im Zeichen des Austausches mit den
Nominierten aus deren Kreis zahlreiche Stellungnahmen kamen und von uns
verlinkt wurden. Zwei Nominierte, Christian Felber (%Attac) und Daniel
Goldscheider (Lotello), haben die Gelegenheit genutzt und auf der Bühne
Stellung zu ihrer Nominierung genommen.


Anbei die Preisträger samt Begründung der Jury:


Kategorie Politik:
Josef Pröll [ÖVP]: Transparente Bürger, intransparente Politik

Auch wenn er selbst [Morgenjournal 2.9. 2010] beteuerte, dass "die
absolut strengen Grundlagen des Datenschutzes aufrechterhalten" würden -
was Josef Pröll da im Namen der "Transparenz" so eingefallen ist,
spricht dieser Behauptung Hohn. Da wird eine riesige, zentrale Datenbank
errichtet, die bald über jeden Einwohner der Republik ein eigenes
Finanzdossier enthalten wird. Alle bisherigen Bemühungen, einen Schutz
vor der Zusammenführung völlig unterschiedlicher Lebensbereiche, wie sie
etwa die "bereichsspezifische Personenkennzahl" bietet, wird damit
zunichte gemacht. Es ist die Sozialversicherungsnummer, die
personenbezogene Vorgänge aus dem Familienleben, Alltag, Gesundheit und
Beruf verknüpft. Derartige hochintgre, gut gepflegte und stets aktuelle
Datensätze, die sämtliche Zahlungen Bürger-Staat und umgekehrt abbilden,
aber werden unwiderstehliche Objekte der Begierde korrupter Bürokraten,
Erpresser und anderem Gelichter sein. Und so gehen die Parteien vor,
wenn es sie selbst betrifft: Wie die Rechnungshofberichte zeigen, wird
nur ein Bruchteil der etwa 300 Millionen Euro, die von den Parteien pro
Jahr zusammen lukriert werden, dem Rechnungshof gemeldet. Sanktionen bei
Fehlinformationen gibt es nicht.

*
http://derstandard.at/1277339626817/Parteienfinanzierung-OeVP-hat-die-meisten-Grossspenden-veroeffentlicht
* http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/591634/index.do
*
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2464895/transparenzdatenbank-ging-begutachtung.story
*
http://derstandard.at/1282978634141/Ministerrat-Koalition-einigt-sich-bei-Transparenzdatenbank


Begründung der Jury:
Wie die seit 19 Oktober fix beschlossene "Transparenzdatenbank" genau
aussehen soll, ist noch nicht im Detail bekannt. Die ersten über Josef
Prölls Idee bekanntgewordenen Informationen zur Umsetzung dieses neuen
Datenbankmolochs, laufen auf die direkte Verknüpfbarkeit der Datensätze
aus den einzelnen Ministerien hinaus. Ein besonderes Anliegen war es der
Jury, das ungeheure Transparenzgefälle zwischen Parteien und Bürger
aufzuzeigen: Hie der gläserne Bürger, dort ein weitgehend opakes
Parteienfinanzierungssystem.


Kategorie Behörden und Verwaltung:
Staatssanwaltschaft Wien: Unter den Talaren Mief von 1000 Jahren

Rechtstitel bestand in Österreich zwar keiner, Amtshilfe wurde für die
Staatsanwaltschaft München trotzdem geleistet - auf Anordnung der
Staatsanwaltschaft Wien wurden zwei österreichische Journalisten, die
für ein österreichisches Medium [profil] arbeiten als "Beschuldigte" zur
Einvernahme in das Landeskriminalamt Wien bestellt. Bloßes Zitieren aus
den Gerichtsakten eines laufenden Verfahrens ist in Österreich legal und
stellt keinen Straftatbestand wie in Deutschland da. Da Ähnliches aus
gleichem Anlass drei weiteren österreichischen Journalisten [News,
Wirtschaftsblatt] widerfuhr, drängt sich schon der Verdacht auf, dass es
sich dabei weniger um juristische Inkompetenz, sondern vielmehr um
Methode handelt. Dieselbe Staatsanwaltschaft Wien ist nämlich zeitgleich
durch einen eigenwilligen Umgang mit dem Terrorismusparagrafen
aufgefallen, wegen zweier Mistkübelbrände wurde über vier Studierende
eine mehrwöchige Untersuchungshaft verhängt. Die solchem Ungeist eng
verwandte Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wendet den genannten
Paragrafen 278a ("Terroristische Vereinigung") hingegen vorzüglich auf
Tierschutzaktivisten an. Was die Verfolgung von Journalisten angeht, so
hat es den Niederösterreichern weniger der Printbereich, als vielmehr
Video angetan. Gegen einen TV-Dokumentaristen [ORF] und zwei Skinheads
wird gleichermaßen wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung
ermittelt, Anlaß dafür: Ein Zuruf von Heinz Christian Strache [FPÖ]. Die
Staatsanwaltschaft reagierte prompt und ordnete die Beschlagnahme des
gesamten Drehmaterials an.

*
http://www.profil.at/articles/1038/560/278362/wie-staatsanwaltschaft-beschuldigte
*
http://derstandard.at/1282273299718/Brickners-Blog-Einsperrjustiz-gegen-Uni-Aktivisten
*
http://derstandard.at/1285200096592/Wiener-Neustadt-Landesgericht-kommt-nicht-aus-den-Schlagzeilen


Begründung der Jury:
Die Entscheidung in dieser Kategorie war nicht ganz einfach, als
hartnäckigster Konkurrent erwies sich der beschämende Striptease den
Neo-Österreicher abolsvieren müssen. Letztendlich standen dann doch die
Staatsanwaltschaften am tiefsten in der Ungunst der Jury. Der
wiederholten Versuche, Deutsches Recht in Österreich umzusetzen, nur
weil den Staatsanwaltschaften offenbar ein Paragraf gar so gut gefällt,
der Zitieren aus Gerichtsakten unter Strafe stellt, waren die letzten
Tiefpunkte einer Entwicklung, die konsequent in eine Richtung ging.


Kagegorie Business und Finanzen:
Gudrun Höfner GF ITworks: Gemeine Datenabzapfung bei Langzeitarbeitslosen

"Handeln wir mitarbeiterInnenorientiert, gender- und diversitysensibel,"
heißt es im "Leitbild" der Firma "itworks Personalservice gemeinnützige
Arbeits- kräfteüberlassung GmbH", denn "die Menschen, ihre Bedürfnisse
und persönlichen Herausforderungen stehen im Vordergrund". Danach ist
noch von "respektvollem Umgang, Wertschätzung und einem individuellen
Betreuungsverhältnis" die Rede - man ahnt es schon: Wer mit sovielen
hehren Worten herumschmeißt, hat etwas ganz anderes vor. Die gelebte
Realität dieser Firma, die beim Eintreffen des "individuell Betreuten"
bereits über seine Daten samt Sozialversicherungsnummer aus dem
Arbeitsmarktservice verfügt, sieht anders aus. Die "gemeinnützige
Arbeitskräfteüberlassung" bedeutet nämlich "Leiharbeiterfirma", die
Arbeitssuchenden werden - auf freiwilliger Basis - dazu "motiviert"
einen umfassenden Fragebogen auszufüllen, zum Zwecke schnellerer
Arbeitsvermittlung. Gender- und diversitysensibel wird da abgefragt, ob
die bisherigen Beschäftigungen einvernehmlich aufgelöst wurden oder
nicht. Dazu kommt eine ganze Latte von Fragen nach persönlichen
Problemen, wie es die Arbeitssuchenden mit Drogen, Alkohol, Spielsucht,
oder Medikamentenkonsum halten - und nach schon getilgten Vorstrafen
wird auch gefragt. Das dies nur der Ausdruck des "respektvollen Umgangs"
und der "Wertschätzung" sein sollte, die itworks den solchermaßen
Betreuten entgegenbringt, hat sich in den Webforen zum Thema
Arbeitslosigkeit noch nicht herumgesprochen. Die Leute haben vielmehr Angst.

* http://www.itworks.co.at/index.php?id=173
*
http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/ams-berichte/zwangsarbeit/itworkspersonalvermittlung/itworks_erfahrungsberichte.html
* http://www.soned.at/f8f580fee110cfc41a3420f436c402ab.html

Begründung der Jury:
Die Wahl in dieser Kategorie war für die Jury trotz ambitionierter
Gegenkandidaten letzlich doch einfach. Und das nicht etwa, weil die
Firma Itworks etwa die einzige Firma wäre, die derartige "Services" für
das AMS abwickelt, oder sie das in ganz besonderds auffälliger Weise
täte. Der Fall steht vielmehr stellvertretend für den Umgang mit
Menschen, die ohnehin täglich mit der Verzweiflung kämpfen müssen, weil
sie im Eck des individuellen Schuldenkäfigs sitzen: wehrlos und allein.


Kategorie Kommunikation und Marketing:
T-Mobile Austria: Big Brother Netzbetreiber stellt sich dumm

"Wenn Sie unerwünschte Kurznachrichten erhalten haben und Ihnen dafür
Gebühren angefallen sind" dann tut das T-Mobile zwar leid, man hat aber
"leider keinen Einfluss darauf, ob und an wen diese SMS versendet
werden", da dies von Drittfirmen geschehe."Für uns ist nicht
nachvollziehbar ob/wie ... und wann dieser Mehrwert-Dienst angemeldet
bzw. bestellt wurde – dies kann nur der Dienstanbieter." T-Mobile weiß
also nichts, hat keinen Einfluss und kann nicht nachvollziehen, was im
eigenen proprietären T-Mobile-Netz geschieht - wie gut, dass wenigstens
das Billing klaglos funktioniert. Monate nach den ersten Beschwerden
über massenhaft versandte, betrügerische Mehrwert-SMS, die pro Stück mit
fünf Euro [!] vergebührt wurden, kassierte der Mobilnetzbetreiber immer
noch dabei mit, anstatt die Betrüger aus dem Netz zu werfen, oder die
Mehrwertdienste sofort zu deaktivieren. Eine Reaktion erfolgte erst,
wenn ein Kunde den Betrug bemerkt und sich beschwert hatte. Und dann
hatte man seitens des Netzbetreibers noch die Stirn, das als "kulant" zu
bezeichnen: "Im Sinne der Kundenzufriedenheit haben wir uns dazu
entschlossen aus Kulanz die Gebühren der verrechneten Mehrwertdienste zu
übernehmen." Das ist Big Brother Netzbetreiber, der sich dumm stellt,
solange das Inkasso funktioniert. Er kann sich darauf verlassen, dass
der Kunde ohnehin keine Chance hat, die tatsächlichen Vorgänge im
proprietären Netz von T-Mobile auch nur im Ansatz nachzuvollziehen.

* http://www.t-mobile.at/faq
* http://www.rtr.at/de/tk/mwd_beschwerde
*
http://derstandard.at/1280984463902/SMS-Spam-Empfang-kostet-bis-zu-vier-Euro
* http://www.konsument.at/jforum/posts/list/115.page
*
http://www.kleinezeitung.at/allgemein/multimedia/2094759/mehrwert-sms-besten-handy-rechnungen-kontrollieren.story
* Fri, 22 Oct 2010: Stellungnahme von T-Mobile (siehe Webseite)

Begründung der Jury:
Die Jury hat sich erstens deshalb so entschieden, weil die
Mehrwert-SMS-Abzocke leider ein Dauerbrenner für die österreichischen
Mobilfunkkunden ist. Weitaus die meisten, vorliegenden Beschwerden
betreffen das Netz von T-Mobile. Obwohl das Unternehmen seine Kunden
ganz offensichtlich nicht vor massiver Abzocke durch Betrüger schützen
kann - kassiert man ungerührt erst einmal mit ab. Und das geschieht
solange, bis der Kunde den Betrug bemerkt und sich beschwert. Erst dann
werden die Mehrwertnummern von T-Mobile gesperrt, was wiederum nur
lückenhaft funktioniert.


Kategorie Lebenslanges Ärgernis: Die Internetabsperrer

Die amtlichen Stopptaferlaufsteller, deren Vorgangsweise - Manipulation
des Domain Name Systems - jener der Phishing-Betrüger technisch zum
Verwechseln ähnlich ist, sind nicht die einzigen Internetabsperrer.
Massives Interesse daran hat auch die Medien- und
Unterhaltungsindustrie, sowie jene Politiker, die sich von dieser Lobby
Vorteile für die Öffentlichkeitsarbeit versprechen. In welch engem
Verhältnis zwei völlig ungleiche Delikte wie Downloads von
urheberrechtsgeschütztem Material und sexueller Missbrauch von Kindern
stehen, lassen wir am besten einen Vertreter der genannten Lobby selbst
erklären. Wörtliches Zitat von Johan Schlüter, Anwalt und Lobbyist der
International Federation of Phonographic Industries in Dänemark auf
einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Stockholm am 27.
Mai 2007: "Kinderpornografie ist großartig, weil sie von Politikern
verstanden wird. Wenn wir diese Karte spielen, kriegen wir sie dazu, zu
handeln und Websperren einzuführen. Wenn das geschafft ist, werden sie
auch bereit sein, Filesharing-Sites zu blockieren."


Kategorie Volkswahl: Claudia Bandion-Ortner [ÖVP], Justizministerin

Wie der Verlauf dieser Gala zeigt, haben sich die Ministerinnen und
Minister der ÖVP im Jahr 2010 nachgerade um diese Preise angestellt.
Trotz eines veritablen Kraftakts in letzter Minute - kleine Mädchen der
Mutter wegnehmen und in Schubhaft stecken - hat es für Innernministerin
Maria Fekter heuer trotzdem nicht gereicht. Claudia Bandion-Ortner war
in der Ungunst des Publikums heuer einfach nicht zu schlagen. Während
die Gangster mit den weißen Kragen weiterhin frei herumlaufen, weil
partout keine Anklage gelingen will, verhängte man unter ihrer Ägide als
Justizministerin wegen eines brennenden Mistkübels zum Beispiel
mehrwöchige Untersuchungshaft über vier jungen Menschen. Das sogenannte
Terrorismuspräventionsgesetz hat nämlich zivilen Ungehorsam in prekäre
Nähe zur schweren Kriminalität gerückt. Der Muff von tausend Jahren, der
uns 2010 aus den Staatsanwaltschaften entgegenweht, musste man nicht
erst aus Deutschland importieren, denn der ist hausgemacht: Im
Bundesministerium für Justiz.


Defensor Libertatis: John Young

Was ein einziger Mensch für die Weltöffentlichkeit bewirken kann,
beweist der New Yorker Architekt und Einzelkämpfer John Young. Seit 1996
haben sich auf seiner Website Cryptome.org 56.000 Dokumente angesammelt,
deren Verfügbarkeit Regierungen rund um die Welt ein permanenter Dorn im
Auge ist. Wenn Meldungen über im Internet veröffentlichte Namenslisten
von MI6 oder CIA-Agenten durch die Breitenmedien gingen, dann fanden
sich diese Listen in Zeiten vor Wikileaks stets auf Cryptome. Wann immer
es in der Vergangenheit zu riskant erschien, gewisse, eigentlich nicht
für die Öffentlichkeit bestimmte Dokumente europäischen Ursprungs im
EU-Raum ins Netz zu stellen, genügte eine Mail an John und schon waren
sie öffentlich. John Young hat sich im Lauf der Jahre mit praktischem
jedem Protagonisten des militärisch-elektronischen Überwachungskomplexes
der Vereinigten Staaten von Amerika angelegt: Mit vielen davon auch
persönlich, weil dieser zornige alte Mann den grassierenden
Überwachungswahn ganz persönlich nimmt. Für ein Leben im Kampf gegen
Überwachung und Zensur und für nachgerade beängstigenden Mut wird
deshalb der "Defensor Libertatis" an den Verteidiger der Freiheit John
Young verliehen. Für uns und alle anderen aber bedeutet diese Vorbild:
Schafft ein zwei, drei, viele Cryptomes! Schafft ein, zwei, drei,
schafft viele Wikileaks!


christian jeitler

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