Datenspeicherpflicht kostet einen Eurofighter pro Jahr

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Mon Dec 12 09:31:14 CET 2005


Datenspeicherpflicht (Data Retention) kostet einen Eurofighter pro Jahr

Nach ersten Schätzungen österreichischer Internet-Provider wird diese 
Überwachung der Benutzer jährlich 80 bis 120 Millionen Euro kosten. Die 
Kosten, umgerechnet eine 13. Monatsgebühr, werden Konsumenten und 
Steuerzahler zu tragen haben. Fest- und Mobiltelefonie erwarten ebenfalls 
Belastungen im mehrstelligen Millionen Euro Bereich.

Die Justiz- und Innenminister der EU Staaten sowie die EU Kommission sehen 
vor, die Verbindungsdaten jeglicher Kommunikation über Telefon, Mobilfunk und 
Internet aller 450 Millionen Europäer aufzuzeichnen. Dies wird offenlegen, 
wer mit wem über Festnetz-, Mobil- und Internet-Telefon gesprochen hat, wer 
wem eine E-Mail geschickt hat, welche Websites ein Nutzer besucht hat und 
sogar, wo Menschen mit ihren Mobiltelefonen waren.

Telekomunternehmen und Internet-Provider wären gezwungen, alle 
Verbindungsdaten ihrer Kunden aufzuzeichnen und zu speichern. Polizei und 
Geheimdienste in ganz Europa hätten Zugriff auf diese Verbindungsdaten. Als 
Speicherdauer dieser Aufzeichnungen sind bis zu vier Jahre vorgesehen.

Nicht einmal in den USA, wo als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 
Bürgerrechte zum Teil empfindlich eingeschränkt wurden, gibt es eine 
Datenspeicherpflicht (engl. data retention) von Verbindungsdaten. Der 
US-Kongress hat entsprechende Gesetzesvorhaben mehrfach mit der Begründung 
abgelehnt, dass eine Vorratsdatenspeicherung zu weit in die Grundrechte 
eingreife.

Ein breiter gesellschaftlicher Konsens von Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, 
Datenschützern bis zur Internet Service Provider Association Austria (Links 
zu den Stellungnahmen unten) hat sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen.

Folgende Argumente sprechen gegen das geplante Vorhaben der 
Vorratsdatenspeicherung:

1. Die Speicherung personenbezogener Verbindungsdaten ist nach Artikel 8 der 
Europäischen Menschenrechtskonvention untersagt. Artikel 10a des 
Staatsgrundgesetzes sowie das Datenschutzgesetz 2000 stellen sicher, dass das 
Fernmeldegeheimnis nicht verletzt werden darf und Ausnahmen nur über 
richterliche Befehle gemäß bestehender Gesetze zulässig sind.

2. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben:

Da durch eine Speicherung von Verbindungsdaten Straftaten nicht verhindert 
werden können. Die von der Kommission geforderten Maßnahmen sind trotz ihrer 
Änderungsvorschläge weder notwendig, noch effektiv. Im Kontrast zu 
Behauptungen der Notwendigkeit und Effektivität dieser Maßnahme ergibt die 
einzige bisher durchgeführte Studie keinen Nutzen einer Strafverfolgung durch 
Vorratsdatenspeicherung. Selbst die European Confederation of Police hat dazu 
ihre deutlichen Zweifel geäußert. Personen, die ihre Identität verschleiern 
möchten, können auf eine ganze Reihe von Möglichkeiten wie anonyme Accounts, 
Pre-Paid-Handies oder öffentliche Internet-Terminals zurückgreifen.

3. Eine Speicherung von Verbindungsdaten birgt ein enormes Risiko, da erst mit 
den gespeicherten Daten Delikte wie Wirtschaftsspionage möglich werden. 
Ebenso besteht die Gefahr, dass das Arzt-, Redaktions- und Anwaltsgeheimnis 
untergraben wird.

4. Sind die Daten einmal gespeichert, kann der Zweck von der in der Direktive 
geforderten Verwendung gegen Terrorismus oder organisiertes Verbrechen 
schnell erweitert werden. In aktuellen Entwürfen ist bereits von einer 
Ausdehnung auf minderschwere Vergehen und Überwachung von Filesharing-Netzen 
die Rede.

5. Die bereits bestehenden Möglichkeiten der Untersuchung und Verfolgung von 
Straftaten stellen der Exekutive ausreichende Mittel zur Verfügung. Zudem ist 
bei diesen Maßnahmen durch richterlichen Befehl der Einsatz klar geregelt.

6. Die Kosten für diese Maßnahme haben alle europäischen Konsumenten zu 
zahlen. Das würde europaweit zu einer Kostenexplosion bei der Mobil- und 
Festnetzkommunikation sowie bei Internetdiensten führen. Die Folge wäre eine 
geringere Nutzung moderner Kommunikationsmittel und damit ein massiver 
Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Europa.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:

http://www.arbeiterkammer.at/www-192-IP-24419.html

http://portal.wko.at/wk/sn_detail.wk?AngID=1&DocID=405619&StID=203171

http://www.ispa.at/downloads/86dad947a09f_ISPA_Positionspapier_Data-Retention.pdf

http://www.quintessenz.at/data_retention/

http://wiki.dataretentionisnosolution.com/


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