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User fordern
Spam-Verbot
Offener Brief an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses
Am 6. Juli wird im Justizausschuß des österreichischen Parlaments über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.
Die Organisationen EuroCAUCE, media-nexus,
public netbase, quintessenz, und VIBE.AT fordern die Mitglieder des Justiz-Ausschusses
in einem offenen Brief auf, die Gelegenheit zu ergreifen und einen längst
überfälligen Passus für das Verbot von Spam (unverlangten Massenaussendungen
per E-Mail) einzufügen.
Reaktionen:
Internet-Aktivisten fordern Spam-Verbot, Webstandard, PTE
Usergruppen fordern Verbot von MassenMails, FZ
Update: Public Netbase/t0 unterstützt den Offenen Brief
Diskussion um Spam-Verbot in AT, FZ
Stoppt den Spam, Wiener Zeitung
Antwort von Abg.z.NR Elisabeth HLAVAC, SP
Reaktion von Abg.z.NR Terezija STOISITS, Grüne
Antwort 2 von Abg.z.NR Elisabeth HLVAVC, SP
Update:
ISPA (Verband der öst.Internet-Provider) unterstützt den Offenen Brief:
"Die ISPA unterstützt die Aktion der Usergroups, weil wir jede Art von Kampf
gegen unerwünschte kommerzielle Massenaussendungen unterstützen" sagt
Karl Hitschmann von der Internet Service Providers Association Österreich.
Streit um Mail-Werbeverbot, Die Presse
FÜNF-PARTEIEN BESCHLUSS IM JUSTIZAUSSCHUSS
Parlamentsausschuß fordert Spam-Verbot, PTE
Justizausschuß fordert Verbot von Massenmails in AT, FZ, Lion.cc
Vor Spamverbot in AT, Entscheidung im Justizausschuß, Webstandard
Unbestellte Werbe-Emails werden in Österreich verboten, Telepolis
Österreich verbietet unbestellte Werbe-Emails, Heise Online
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Offener Brief
an die Mitglieder des Justiz-Ausschusses
im österreichischen Parlament
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 6. Juli werden Sie im Justizausschuß des Parlaments über die Novelle zum Fernabsatzgesetz beraten.
Wie wir feststellen mußten, ist im Entwurf kein Passus für das Verbot unverlangter Massenaussendungen per E-Mail enthalten.
Wir halten das für ein fatales Versäumnis.
Massensendungen von unangeforderten Werbe-Mails (UCE - Unsolicited Commercial E-Mail, auch "Spam" genannt) gehören zu den schlimmsten Belästigungen im Internet, darüber hinaus schädigen sie das Ansehen des elektronischen Handels.
Wir fordern, daß Massensendungen von E-Mails ohne vorherige Zustimmung der Adressaten verboten werden, wie das bei Telefon- und Fax-Werbung längst der Fall ist.
Da das Versenden unangeforderter E-Mails stark imageschädigend wirkt, bedienen sich seriöse Unternehmen dieses Mittels längst nicht mehr.
Typische Inhalte von Spam sind Pyramidenspiele, Pornografie und unseriöse Lockangebote.
Folgerichtig liegen in Deutschland erste Urteile gegen die Aussender vor, und selbst in den USA ist diese Praxis in einigen Bundesstaaten bereits verboten.
Ein Satz im Fernabsatzgesetz würde
reichen, um diesen fragwürdigen Praktiken in Österreich den legalen
Boden zu entziehen. Die Einfügung der Bestimmung "sowie die Verwendung
der elektronischen Post zu Massenaussendungen ohne vorherige Zustimmung der
Adressaten" in Paragraph 5c Absatz 3 könnte das Problem
aus der Welt schaffen.
EuroCAUCE
- http://www.euro.cauce.org
European Coalition Against Unsolicited Commercial Email
ISPA - http://www.ispa.at
Verband der Internet-Provider Österreichs
media.nexus - http://www.medianexus.net
public netbase - http://www.t0.or.at/
quintessenz - http://www.quintessenz.at
Initiative zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im
Informationszeitalter
VIBE.AT - http://www.vibe.at
Verein für Internet-Benutzer Österreichs
Rückfragen: Thomas Keul
0699 100 25 687
k@quintessenz.at
Ingo Ließegang
+43 (676) 5202160
ingo.liessegang@vibe.at
Mehr zum Thema:
http://www.politik-digital.de/spam/de/hintergrund/
http://www.euroispa.org/spampaper.htm
http://www.vibe.at/spam_def.html
http://spam.abuse.net/spambad.html
Werbespam
nach Telekommunikationsgesetz nicht strafbar, PTE
06-07-1999 hw